1. Anwendungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausnahmslos für sämtliche Leistungen, die im Zuge eines zwischen Gerhard Friedl, Inh. my gravur, Leerwies 30/4, 4050 Traun (im Folgenden vereinfachend my gravur) und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisses erbracht werden. Der Vertragspartner erklärt dazu seine vorbehaltlose und uneingeschränkte Zustimmung.
2. Kontrahiert der Vertragspartner üblicherweise nur zu seinen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen oder Formblättern so nimmt er mit Vertragsabschluss zur Kenntnis, dass seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblätter keinesfalls anerkannt bzw. Vertragsinhalt werden und dass my gravur ausschließlich auf Basis und unter Zugrundelegung der hier vorliegenden AGB in der jeweils geltenden Fassung kontrahiert.
3. Ist der Vertragspartner Verbraucher iSd KSchG, so gelten diese AGB nur insoweit, als diese nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Dies betrifft insbes. die Regelungen des KSchG und des FAGG.

 

2. Angebote, Preis (Kaufpreis), Werklohn

1. Sämtliche Angebote von my gravur sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für my gravur nur dann verbindlich, soweit diese schriftlich bestätigt werden oder der Auftrag tatsächlich erfüllt wird.
2. Mangels anderer Vereinbarung ist my gravur berechtigt, die zu erbringenden Werkleistungen nach dem tatsächlichen Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. My gravur behält sich das Recht vor auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
3. Sämtliche genannten Preise und Angebote sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

 

3. Kostenvoranschlag

1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Das für den Kostenvoranschlag bezahlte Entgelt wird dem Vertragspartner gutgeschrieben, sofern aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt bzw. Vertrag zustande kommt.
2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, für deren Richtigkeit wird keine Gewähr oder sonstige Haftung übernommen. Sofern sich nach Auftragserteilung die Kosten um mehr als 15% erhöhen, wird my gravur den Kunden darüber unverzüglich verständigen. Bei unvermeidlichen Mehrkosten bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich; diese Mehrkosten können jedenfalls in Rechnung gestellt werden.
3. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden jedenfalls in Rechnung gestellt.

 

4. Schutz von Plänen und Unterlagen, Geheimhaltung

1. Sämtliche Skizzen, Modelle, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie z.B. Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben im geistigen Eigentum von my gravur. Jede Verwendung, insbes. die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von my gravur.
2. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von my gravur zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
3. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus zur umfassenden Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zu my gravur zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

 

5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Skonto, Verzug)

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Forderungen von my gravur Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung anerkannt.
2. Im Fall des Zahlungsverzuges ist my gravur berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen oder im Bedarfsfall den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

 

6. Terminverlust

1. Leistet der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen, gilt als vereinbart, dass bei Verzug auch nur mit einer Teilrate der gesamte noch ausständige Betrag sofort zur Zahlung fällig wird.
2. Im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) gilt dies insofern, als my gravur sämtliche Leistungen vollständig erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Vertragspartners seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie my gravur den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

 

8. Transport, Gefahrtragung

1. Der Vertragspartner trägt die Kosten des Transports. Die Gefahr des Transports geht auf diesen über, sobald die Ware an ihn oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Kunden über.

 

9. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher Kosten und Spesen in Eigentum von my gravur. Eine Weiterveräußerung ist nur dann zulässig, wenn diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekanntgegeben wurde und my gravur der Veräußerung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an my gravur abgetreten und ist my gravur jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderung von my gravur werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch den Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
2. Im Falle des Verzugs ist my gravur berechtigt, deren Rechte aus dem Eigen-tumsvorbehalt geltend zu machen. Dazu wird vereinbart, dass in der Geltend-machung des Eigentumsvorbehalt kein Rücktritt vom Vertrag liegt, ausgenommen my gravur erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

 

10. Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist sowohl für Leistungen von my gravur als auch die Leistungen des Vertragspartners der Sitz von my gravur in Leerwies 30/4, 4050 Traun.

 

11. Annahmeverzug

1. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug ist my gravur berechtigt, die Ware einzulagern. Dafür wird eine Lagergebühr iHv 2 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt. Darüber hinaus behält sich my gravur das Recht vor, entweder auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zu verwerten.

 

12. Einseitige Leistungsänderungen

1. My gravur behält sich das Recht vor, sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. My gravur wird, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens aber eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

 

13. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Ist der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG behält sich my gravur in jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, vor, den Gewährleistungsanspruch nach freiem Ermessen durch Verbesserung, Aus-tausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und sind dabei festgestellte Mängel ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Ablie-ferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird ei-ne Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder im erforderlichen Umfang erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Regressanspruch gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

 

14. Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen leichter Fahrlässigkeit sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an einer Sache, die my gravur zur Bearbeitung übernommen hat oder für Personenschäden.

 

15. Aufrechnung

1. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Vertragspartnern die Verbraucher iSd KSchG sind für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von my gravur sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von my gravur stehen, die gerichtlich festgestellt oder von my gravur anerkannt wurden. Diesfalls besteht für Verbraucher iSd KSchG die Möglichkeit zur Aufrechnung.

 

16. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Auf diesen Vertrag ist materiell österreichisches Recht anzuwenden unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Darüber hinaus gilt die österreichische inländische Gerichtsbarkeit als vereinbart.

 

17. Datenschutz

1. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten von my gravur automationsunterstützt, gespeichert und verarbeitet werden. Dazu wird auf die Datenschutzerklärung auf www.mygravur.at verwiesen. Solange der jeweilige Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse umgehend mitzuteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung oder nicht im erforderlichen Umfang so gelten Erklärungen von my gravur, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden, als zugegangen.

 

18. Rücktritt gemäß FAGG

1. Ist der Vertragspartner Verbraucher iSd KSchG, kann er von einem außerhalb der Geschäftsräume von my gravur geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) oder von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
2. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner my gravur mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Vertragspartner kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
3. Hat der Vertragspartner verlangt, dass my gravur während der Widerrufsfrist mit den auftragsgegenständlichen Leistungen beginnen soll, so hat er im Falle des Widerrufes my gravur einen angemessenen Betrag zu zahlen, der im Ver-gleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtentgelt verhältnismäßig den von my gravur bis zu dem Tag, an dem die Mitteilung des Vertragspartners über den Widerruf bei my gravur eingegangen ist, erbrachten Leistungen entspricht.
4. Darüber hinaus ist das Rücktrittsrecht des Vertragspartners im Rahmen des § 18 FAGG ausgeschlossen.

 

Hier können Sie die AGB downloaden

Stand März 2021